22.9.2022

Immer zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode laden der Denkmalverein und der Arbeitskreis Denkmalschutz der Patriotischen Gesellschaft alle interessierten Hamburger:innen ein, mit der Politik über aktuelle Denkmalthemen und diesmal auch über die Rolle der Baudenkmäler für den Klimaschutz zu sprechen.

Nach einer Einführung unseres Vorsitzenden Lennart Hellberg diskutierten die Sprecher:innen der Fachausschüsse für Stadtentwicklung bzw. Kultur in der Bürgerschaft Dr. Christel Oldenburg (SPD), Olaf Duge (Bündnis 90 / Die Grünen), Dr. Anke Frieling (CDU) und Heike Sudmann (Die LINKE), anschließend wird die Diskussion für das Publikum geöffnet. Moderiert haben Johann-Christian Kottmeier (Arbeitskreis Denkmalschutz der Patriotischen Gesellschaft von 1765) und unsere Geschäftsführerin Kristina Sassenscheidt. Lennart Hellberg forderte Abgaben für die CO2-Äquivalente, die bei Abriss und Neubau freigesetzt werden, und eine „Klima-AfA“, d.h. eine steuerliche Belohnung für den Erhalt von Bestandsgebäuden. Über die Bildung einer neuen „Behörde für Denkmalschutz und Umbauen“ könne die Stadtentwicklung zudem stärker auf Bestandserhalt ausgerichtet werden. Dabei ginge es natürlich nicht nur um den Erhalt von Denkmälern, sondern generell auf um gebauten Bestand.

Olaf Duge (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete, er habe bereits 2019 die Veränderung der Bauordnung gefordert, um Bestände zu erhalten und Abrisse wirtschaftlich unattraktiver zu machen. Es sei notwendig, vermehrt das städtische Vorkaufsrecht in den sozialen Erhaltungsgebieten zu nutzen. Heike Sudmann warf ein, dass dies bei vielen bedrohten Gebäuden nicht möglich sei. Olaf Duge sprach sich klar für eine CO²-Bepreisung aus, positionierte sich für die Einführung eines Gestaltungsbeirates und für ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz. Beim Verbandsklagerecht befürchtete Dr. Christel Oldenburg (SPD) unnötigen bürokratischen Aufwand. Kristina Sassenscheidt erwiderte, dass Verbandsklagerecht in erster Linie überprüfen würde, ob die Stadt geltendes Denkmalrecht einhalte. Damit stärke es nachweislich den Denkmalschutz, z.B. bei behördenübergreifenden Abwägungsprozessen. Die Bundesrepublik habe sich zudem über die Aarhus-Konvention völkerrechtlich dazu verpflichtet, ein Verbandsklagerecht im Denkmalschutz einzuführen. Die Idee eines Gestaltungsbeirates sah Dr. Anke Frieling (CDU) tendenziell positiv, sprach sich jedoch gegen mehr Bürger:innenbeteiligung aus, weil diese in ihren Augen Innovation hemmen könne. Heike Sudmann (Die LINKE) forderte eine Gleichrangigkeit von Denkmalschutzamt und Oberbaudirektor sowie eine/n „Oberdenkmal-Direktor/in“. Das Denkmalschutzamt solle zudem über Veto-Rechte bei Abrissplanungen mehr Einfluss bekommen. Zudem erwarte sie, dass die Politik diejenigen honoriere, die sich für den Erhalt von Denkmalen wie der Sternbrücke engagieren.

Heike Sudmann und Dr. Anke Frieling kritisierten den fehlenden Vorbildcharakter der Stadt in Fragen des Denkmalerhaltes. Es habe kein echter Bewusstseinswandel stattgefunden. Bei der anschließenden Publikums-Diskussion wurde u.a. auf die Bedeutung von Gedenkorten hingewiesen und kritisiert, wie viele junge Denkmäler bereits abgerissen wurden, weil sie noch nicht als solche erfasst waren. Die Diskussion wird in zweieinhalb Jahren vor den Bürgerschaftswahlen fortgesetzt.

Fotos: Sven Meyer, Kristina Sassenscheidt